Nicht nur hat der Bundesgerichtshof im April 2016 die jahrzehntealte Verteilpraxis der VG Wort für unrechtmäßig erklärt und damit per 2016 die Entschädigung der Verlage beendet (BGH-Urteil April 2016). Die Verlage müssen das mit dem Richterspruch von 2016 nun „unrechtmäßig“ erhaltene Geld zurückzahlen. Es geht bei dieser Rückzahlung um die erhaltenen Verlagsanteile der Jahre 2012 bis 2015.

Rückzahlungsbescheid: Oktober 2016. Zahlungsziel: 30. November 2016 – oder Frühjahr 2017

Durch den Richterspruch ist die VG Wort gezwungen, diese als Verlagsanteile ausgeschütteten Gelder zurückzufordern.

Von einer Gesamtsumme von etwa 100 Millionen ist die Rede. Das mag für Großkonzerne ein müdes Lächeln sein, eine Kommaverschiebung in der Bilanz und ein kleiner Wackler im Börsenkurs – wenn überhaupt.

Für die von kleinen und mittelgroßen Verlagen geprägte Verlagsbranche in Deutschland ist das eine Katastrophe. Während große Konzernverlage Gewinne von 20% und mehr ausweisen, liegt die Benchmark bei den unabhängigen Wissenschaftsverlagen bei 5% bis 10% vom Umsatz – in guten Jahren.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sagt, dass der VG Wort-Verlagsanteil der Jahre 2012 bis 2015 bei Verlagen 20% bis 200% des durchschnittlichen Jahresertrags ausmacht. Der Börsenverein berichtet am 9.11.2016 von einer Erklärung der Kulturstaatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters, die sagt, dass 20% bis 25% der Verlage in Deutschland durch die sofortige Zahlung der VG Wort-Rückforderungen in akute Existenznot geraten könnten. Denn das ursprüngliche Zahlungsziel war der 30.11.2016.

Doch die Mitgliederversammlung der VG Wort hat am 26.11.2016 – vier Tage vor dem ursprünglichen Fälligkeitstermin – beschlossen, den Verlagen einen Aufschub für die Rückzahlung zu gewähren und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die AutorInnen um Unterstützung zu bitten. Auf der Basis eines kollektiven Verrechnungsmodells können die AutorInnen gegenüber der VG Wort einen Verzicht auf die Rückabwicklung für ihren Verlag bzw. ihre Verlage erklären. Dafür müssen sie bis 28. Februar 2017 ein Formular ausgefüllt an die VG Wort senden.

Fehlende Vorsorge

Übrigens ist es weder Schlamperei noch Sorglosigkeit, dass die meisten Verlage kein Geld für die VG-Wort-Rückforderungen auf die hohe Kante gelegt haben.

Um die VG-Wort-Rückforderungen vorzubereiten, hätten Verlage drastische Maßnahmen ergreifen müssen – Preiserhöhungen, möglicherweise Programmeinschnitte etc. Diese Neukalkulationen müssen nun erfolgen, seit das Urteil gefällt ist – und machen den Verlagen genauso wenig Freude wie ihren KundInnen. Sie verschlechtern die Position der unabhängigen Verlage im Vergleich zu den internationalen Großkonzernen noch weiter.

Zum anderen läuft das Verfahren, dass mit dem BGH-Spruch im April 2016 sein Ende gefunden hat, seit Jahren. Zwar hatte es bereits 2012 eine Entscheidung „im Einzelfall“ gegen einen Verlagsanteil gegeben. Die Ausschüttungen der VG Wort erfolgten seither „unter Vorbehalt“. Dennoch sah es immer wieder danach aus, als würde die jahrzehntealte partnerschaftliche Verteilpraxis letztlich weitergeführt werden.

Zudem hatte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels empfohlen, eine Klausel in Verlagsverträge aufzunehmen. Diese Klausel sollte regeln, dass die AutorInnen mit der Verteilpraxis der VG Wort – ein Teil für Verlage, ein Teil für AutorInnen – einverstanden sind.

Doch greift diese Klausel nicht. Eine Übertragung des Verlagsanteils an die Verlage könne erst erfolgen, wenn dieses Recht entstanden sei – also nach einer Veröffentlichung. Verlagsverträge werden in der Regel geschlossen, um vor einer Veröffentlichung Konditionen und Arbeitsteilung zu regeln. Diese – nach dem Buchstaben des Gesetzes sicherlich korrekte – Rechtsprechung wirkt mit Blick auf das echte Leben absurd.

Diese Regelung wird nun auch für die Zukunft gelten: Also auch für Publikationen, die seit 2015 erschienen sind, können die AutorInnen ihren Verlagen den VG Wort-Anteil ganz oder teilweise übertragen.

Die Rückzahlungsmodalitäten

Dass die VG Wort gezwungen ist, die Verlagsanteile der Jahre 2012 bis 2015 zurückzufordern, ist klar. Doch wie diese Rückforderung ausgestaltet wird, dazu gibt es noch Spielraum. Am 26.11.2016 hat die Mitgliederversammlung der VG Wort die Weichen neu gestellt:

AutorInnen dürfen jetzt jeweils selbst entscheiden, ob von ihren Verlagen das Geld zurückgefordert wird. Denn es sind die AutorInnen, denen dieses Geld nun zusteht. Sie können ohne Druck entscheiden, ob sie sich an die ursprünglichen Vereinbarungen halten möchten, nämlich dass den Verlagen der Verlagsanteil zusteht. Jetzt können sie gegenüber der VG Wort erklären, wenn sie bereit sind, auf die Rückabwicklung zugunsten ihres Verlags zu verzichten. Das ist ab sofort möglich – Deadline 28.2.2017.

10% des Verlagsanteils müssen die Verlage des ungeachtet an die VG Wort zurückzahlen – als Entschädigung für die entstehenden Verwaltungskosten.

Mit großer Erleichterung haben die Verlage die Entscheidung der Mitgliederversammlung der VG Wort vom 26.11.2016 zur Kenntnis genimmen.

Der Worst case ist zum Glück nicht eingetreten
Hätte die Mitgliederversammlung am 26.11.2016 anders entschieden, wäre es bei der unmittelbaren Fälligkeit der Beträge gebliieben – mit der Folge, dass alle Verlage unter der Last gelietten und einige dies nicht überlebt hätten.

Was muss geschehen?

Doch auch jetzt, da die Mitglieder der VG Wort beschlossen haben, die Verlage nicht sofort durch die vollständige Rückzahlung der ausgeschütteten Verlagsanteile zu belasten, sodass die AutorInnen die Möglichkeit bekommen, sich an die ursprünglichen Vereinbarungen zu halten – die dennoch fällig werdenden Summen sind schwer zu beziffern.

Um zu verhindern, dass vor allem kleinere Verlage in Deutschland wegen der Rückzahlungsforderung seitens der VG Wort in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, braucht es entschlossenes Handeln seitens der Politik!