2016 hat der Bundesgerichtshof der VG Wort eine Verlagsbeteiligung an den Entschädigungen für die Zweitverwertungen urheberrechtlich geschützter Werke für unrechtmäßig erklärt (BGH-Urteil April 2016).

Die Argumentation

Das Verfahren bis zu diesem Urteilsspruch zog sich über mehrere Jahre.

Im April 2016 befindet der Bundesgerichtshof: Verlage selbst seien nicht Inhaber von Urheberrechten an den von ihnen verlegten Werken. Daher hätten sie auch kein Recht auf eine Entschädigung für die Nutzung von Urheberrechten.

Verträge und was sie nicht regeln können

Um für Verlage und AutorInnen eine klare Regelung zu treffen, hatte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels als Dachverband der gesamten Branche empfohlen, eine entsprechende Klausel in Verlagsverträge aufzunehmen. Diese Klausel sollte regeln, dass die AutorInnen mit der Verteilpraxis der VG Wort – ein Teil für Verlage, ein Teil für AutorInnen – einverstanden sind.

Doch in der Rechtsprechung ist Vieles möglich. So auch, dass diese Klausel nicht greift. Eine Übertragung des Verlagsanteils an die Verlage könne erst erfolgen, wenn dieses Recht entstanden sei – also nach einer Veröffentlichung. Verlagsverträge werden in der Regel geschlossen, um vor einer Veröffentlichung Konditionen und Arbeitsteilung zu regeln. Diese – nach dem Buchstaben des Gesetzes wahrscheinlich korrekte – Rechtsprechung wirkt mit Blick auf das echte Leben absurd.

Cui bono?

Diejenigen, denen nun die alleinige Entschädigung für die Zweitverwertungen zusteht, also die AutorInnen, HerausgeberInnen, ÜbersetzeInnen etc., profitieren auf den ersten Blick von dieser Regelung: Sie erhalten den Verlagsanteil, den es nun nicht mehr gibt, zusätzlich von der VG Wort ausgeschüttet.

Allerdings bedeutet der Wegfall der Verlagsbeteiligung für die meisten Verlage, dass sie komplett neu kalkulieren müssen. Geld, das an einer Stelle nicht mehr eingenommen wird, muss kompensiert werden. Durch Einsparungen auf der einen Seite, durch Erhöhen von Einnahmen auf der anderen. Anders ist wirtschaftliches Überleben nicht möglich.

Dies wird die Verlagslandschaft in Deutschland stark verändern, die Kooperation zwischen Verlagen und AutorInnen belasten und den Monopolisierungsprozessen weiter Vorschub leisten.

Was muss geschehen?

Die VG Wort appeliert an die Politik, den vorherigen Zustand durch entsprechende Gesetzgebung wieder herzustellen:
„Die Mitgliederversammlung der VG WORT vom 4. Juni 2016 appelliert an die politisch Verantwortlichen, rasch und wirksam dafür zu sorgen, dass die bisherige Struktur der VG WORT, also die gemeinsame Rechtewahrnehmung, weiterhin möglich bleibt. Beide Seiten, Urheber und Verleger, sind entschlossen, den gegenwärtigen und kommenden Herausforderungen, z.B. der des Digitalen Wandels, gemeinsam zu begegnen. Auch dafür ist eine ungeteilte Verwertungsgesellschaft Wort der beste Weg.“

Bis dieser Zustand wieder hergestellt ist, braucht es eine verbindliche Erklärung der Politik, dass sie die Problematik erkennt und gewillt ist, den Zusagen der Vergangenheit entsprechende Gesetzgebung folgen zu lassen. Und das schnell!

Diese Erklärung der Politik in Berlin hat es gegeben, der Bundestag hat noch im Dezember 2016 eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die es Verlagen ermöglicht, mit ihren AutorInnen entsprechende Vereinbarungen zum VG-Wort-Verlagsanteil zu treffen. Der Börsenverein berichtet dazu und warnt zugleich, dass dies noch nicht alle Probleme löst.

Was die aktuellen Rückzahlungsforderungen gegenüber den Verlagen angeht, ist allerdings noch mehr erforderlich.

Alle Forderungen finden Sie hier zusammengestellt.